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In der Rubrik Rechtsprechung finden Sie neue Gerichtsurteile aus unseren bevorzugten Tätigkeitsgebieten prägnant zusammengefasst und kommentiert von unseren Spezialisten. In der Rubrik Luzerner Entscheide finden Sie Hinweise auf neue Gerichts- und Verwaltungsentscheide aus dem Kanton Luzern sowie jährliche Rechtsprechungsübersichten. Die Beiträge aus den beiden Rubriken können Sie sich als separate Newsletter abonnieren.
Kantonsgericht Luzern 7H 20 147 vom 19. August 2021
Zonentypologische Einordnung einer Weilerzone (E. 4.4). Zonenkonformität eines Bauvorhabens in einer Weilerzone (E. 4.5). Verhältnis eines Gestaltungsplans zu neueren, diesem widersprechenden Bau- und Nutzungsvorschriften (E. 5). Vertrauensschutz, vorliegend verneint (E. 6).
Kantonsgericht Luzern 7H 19 213 vom 20. August 2020
Zur Baubewilligungspflicht für den Ersatz von Fenstern in einer Ortsbildschutzzone.
LGVE 2022 IV Nr. 9
Qualifikation asymmetrischer Dividendenzahlungen als beitragspflichtiger Lohn. Keine Bindung der Ausgleichskasse an die gewählte zivilrechtliche Form (Dividendenzahlungen), falls die Tatbestandsvoraussetzungen der unerlaubten Beitragsumgehung gegeben sind (E. 7.2 ff.).
Kantonsgericht Luzern 7H 22 109 vom 11. Oktober 2022
Beschwerdelegitimation. Schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Rechtsfrage nach der Rechtmässigkeit der «3G»-Zertifikatspflicht für den Zutritt zu einer öffentlichen Bibliothek. Voraussetzungen für den ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Interesses an der Beschwerdeführung. Ob an der Beantwortung der Rechtsfrage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht, hängt davon ab, ob sie bereits im Wesentlichen höchstrichterlich beantwortet wurde oder nicht, und – wenn ja – ob sich die Umstände seither erheblich geändert haben.
LGVE 2022 IV Nr. 8
Baubewilligungspflicht für Bauten und Anlagen gemäss § 54 Abs. 2 PBV (E. 3). Wesentliche Verstärkung der Rechtswidrigkeit infolge der geplanten Hangbefestigung (E. 4). Berücksichtigung des Gestaltungsplans im Rahmen der Anwendung von § 41 BZR sowie § 140 PBG (E. 5). Voraussetzungen nach § 37 PBG vorliegend nicht erfüllt (E. 6).
LGVE 2022 IV Nr. 10
Öffentliche Auflage revidierter Nutzungspläne während des Rechtsmittelverfahrens; Voraussetzungen für die Berücksichtigung der neuen Bestimmungen im Rechtsmittelverfahren.
Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. Januar 2022 (ZB.2021.44, rechtskräftig)
Bei einem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung müssen Tatsachen, die mittels des beantragten Beweismittels geklärt werden sollen, lediglich (aber immerhin) substantiiert behauptet werden. Die übrigen Tatsachen, aus denen die Gesuchstellerin ihre behaupteten materiellrechtlichen Ansprüche ableitet, müssen darüber hinaus glaubhaft gemacht werden, andernfalls das Gesuch abzuweisen ist.
LGVE 2022 I Nr. 3
Eine Leibesvisitation, bei der nacheinander der Oberkörper und der Unterkörper gänzlich entblösst werden müssen, muss in jedem Fall verhältnismässig sein, auch wenn sie Teil eines definierten Prozesses ist. Eine solche Leibesvisitation ist namentlich dann unverhältnismässig und damit rechtswidrig, wenn keine Anhaltspunkte für eine Fremd- oder Selbstgefährdung vorliegen.
Urteil des Bundesgerichts 4A_494/2020 vom 24. Juni 2022
Privatgutachten bilden als blosse Parteibehauptungen keine taugliche Basis für ein Gerichtsgutachten. Werden Baumängel vor einer gerichtlichen Beweisabnahme saniert, können daher weder der Bestand noch die Kausalität der behaupteten Mängel im Rahmen eines Gerichtsgutachtens unabhängig geklärt werden.
LGVE 2022 IV Nr. 7
Das parallele Einreichen zweier oder mehrerer (selbständiger) Baugesuche, welche die Überbauung oder die Nutzung der gleichen Parzelle betreffen, ist grundsätzlich nicht zulässig (E. 6 und 7). Zusammenfassung der inner- und ausserkantonalen Rechtsprechung und der Lehrmeinungen (E. 5). Vorgehensweise der Gemeinde (E. 7).

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