Am 4. Mai 2023 wurde ein neuer Entscheid des Kantonsgerichts Luzern betreffend Kausalabgaben publiziert.

Kausalabgaben

Kantonsgericht Luzern 7Q 20 4 vom 3. Juni 2022 (EnId 10968)

Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren. Eintretensvoraussetzungen. Öffentlich-rechtliche Streitsache aus öffentlich-rechtlichem Vertrag. Prüfung der Zuständigkeit von Amtes wegen. Netzkostenbeiträge als kantonalrechtlich geregelte Erschliessungskosten. Zulässigkeit, das Netzanschlussverhältnis und damit den Netzkostenbeitrag in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Zustandekommen und Gültigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags.

Art. 5 Abs. 2 StromVG, Art. 5 Abs. 4 StromVG; Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 19 Abs. 2 RPG; § 12 Abs. 1 VRG, § 107 Abs. 1 VRG, § 107 Abs. 2 lit. a VRG, § 162 lit. a VRG, § 163 VRG, § 166 VRG; § 1 kStromVG, § 8 Abs. 2 kStromVG; § 109 Abs. 1 PBG.

Simon Leu

Simon Leu

MLaw | Rechtsanwalt

leu@fellmann-rechtsanwaelte.ch

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