Am 4. Mai 2023 wurde ein neuer Entscheid des Kantonsgerichts Luzern betreffend Kausalabgaben publiziert.
Kausalabgaben
Kantonsgericht Luzern 7Q 20 4 vom 3. Juni 2022 (EnId 10968)
Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren. Eintretensvoraussetzungen. Öffentlich-rechtliche Streitsache aus öffentlich-rechtlichem Vertrag. Prüfung der Zuständigkeit von Amtes wegen. Netzkostenbeiträge als kantonalrechtlich geregelte Erschliessungskosten. Zulässigkeit, das Netzanschlussverhältnis und damit den Netzkostenbeitrag in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln. Zustandekommen und Gültigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags.
Art. 5 Abs. 2 StromVG, Art. 5 Abs. 4 StromVG; Art. 19 Abs. 1 RPG, Art. 19 Abs. 2 RPG; § 12 Abs. 1 VRG, § 107 Abs. 1 VRG, § 107 Abs. 2 lit. a VRG, § 162 lit. a VRG, § 163 VRG, § 166 VRG; § 1 kStromVG, § 8 Abs. 2 kStromVG; § 109 Abs. 1 PBG.

Simon Leu
MLaw | Rechtsanwalt
leu@fellmann-rechtsanwaelte.ch

Newsletter Luzerner Entscheide
In der Rubrik Luzerner Entscheide publizieren wir Hinweise auf neue Gerichts- und Verwaltungsentscheide aus dem Kanton Luzern sowie jährliche Rechtsprechungsübersichten.
Sie können sich diese Beiträge als Newsletter abonnieren.

Newsletter Rechtsprechung
In der Rubrik Rechtsprechung finden Sie neue Gerichtsurteile aus unseren bevorzugten Tätigkeitsgebieten prägnant zusammengefasst und kommentiert von unseren Spezialisten.
Auch diese Beiträge können Sie sich als separaten Newsletter abonnieren.